Eberswalde (MOZ) Er ist beschlossene Sache: der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) Berlin-Brandenburg. Im Sommer soll das Strategiepapier in Kraft treten. Am Montagabend diskutierten Unternehmer über den Masterplan. Und vor allem über das Thema Infrastruktur.
Wachstum, neue große Wohngebiete nur an beziehungsweise im sogenannten Siedlungsstern der Metropole. Für die Räume dazwischen sowie für den ländlichen Raum fernab der Hauptstadt Restriktionen. Zündstoff. Der Entwurf des LEP stieß deshalb in den vergangenen Monaten vielfach auf Kritik.
Beim Thema Gewerbeflächenentwicklung greife man indes "wenig steuernd" ein, ließ Jan Drews, Leiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, die Unternehmer aus Barnim und Uckermark sowie Kommunalpolitiker wissen. Da gebe es "keine quantitativen" Beschränkungen oder Begrenzungen.
Lediglich die Empfehlung, nicht störendes Gewerbe bevorzugt dort anzusiedeln, wo "es einen Siedlungsanschluss gibt". Um nicht zusätzliche Verkehre zu erzeugen. Gleichzeitig weise man "Vorsorgestandorte" für großflächige Gewerbe- und Industrieansiedlungen aus, potenzielle Standorte mit mehr als 50 Hektar. Drews sprach von einem "strategischen Planungsinstrument", um global agierenden Investoren auf Wunsch oder bei Bedarf Standorte in der Mark anbieten zu können.
Also alles in Butter aus Sicht der Unternehmer? Keineswegs. Auch die Firmenchefs zwischen Bernau und Prenzlau treibt die Frage der Infrastruktur um, wie die Diskussion zeigte. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung, auf die Wanderungsbewegung zwischen Berlin und Brandenburg sowie die Pendlerströme wollte Peter Mauel, Vorsitzender des Barnimer Unternehmerverbandes, wissen, ob die Infrastruktur "auf Wachstum eingestellt" ist, ob sie zukunftsfähig ist. Aktuell, erklärte Thomas Dill vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), sei man schon "recht ordentlich aufgestellt". Allerdings trage dieses Niveau natürlich nicht für die nächsten 20 Jahre.
Denn schon jetzt gebe es beim Schienenverkehr Engpässe und Nadelöhre. Als solche zeichnen sich laut Dill in Berlin der Bahnhof Gesundbrunnen sowie der Tunnel Hauptbahnhof ab. Ein Engpass werde mit dem Karower Kreuz gerade beseitigt. Mit dem Fahrplanwechsel 2019/20 gehe dieser dann zweigleisig und für Tempo 160 ausgebaute Knoten ans Netz. Der weitere Ausbau der Strecke Richtung Stralsund für 160 km/h sei im Bundesverkehrswegeplan mit einem "vordringlichen Bedarf" verankert. Allerdings ohne Realisierungsdatum, wie Dill einräumte. Für 2026 seien überdies die Elektrifizierung und ein zweites Gleis nach Stettin geplant. Nach Fertigstellung werde es zusätzlich eine Zugverbindung Berlin – Stettin im Zwei-Stunden-Takt geben. Und: Ebenfalls ab etwa 2025/26 soll ein "qualifizierter Fernverkehr" nach Stralsund kommen (IC).
All diese Ankündigungen konnten nicht überzeugen. "Das ist nicht befriedigend. Wir brauchen einen echten 30-Minuten-Takt für den RE 3", forderte Eberswaldes Baudezernentin Anne Fellner. Bernaus Bürgermeister André Stahl kündigte schon mal Protest an, wenn der IC nach Stralsund nicht in Bernau hält. Und Peter Mauel sprach mit Blick etwa auf völlig überfüllte Züge oder gar Zugausfälle von einer "infrastrukturellen Steinzeit". Das Land müsse dafür sorgen, dass Arbeitskräfte "unter vernünftigen Bedingungen" zu ihrem Job kämen.
Dill widersprach: Den 30-Minuten-Takt werde es geben. "Aber wir brauchen ihn jetzt", ging Fellner dazwischen und rief die Unternehmer auf, die Kommunalpolitik in ihren Forderungen zu unterstützen. "Der Infrastrukturausbau hinkt der Entwicklung zehn Jahre hinterher." Das System sei keineswegs so starr, wie es klinge. Punktuell gebe es auch jetzt Verbesserungen, konterte Dill. Gleichwohl räumte er ein: Auch dem VBB ginge es vielfach nicht schnell genug. Was zum Teil an der Industrie liege. Die etwa beim Fahrzeugbau nicht hinterherkomme.
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